Ein Rechtsanwalt beauftragte einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website für seine Kanzlei und zahlte hierfür zunächst 750 Euro und später 1.000 Euro netto. Nach einer Betriebsprüfung stellte die Rentenversicherung die Abgabepflicht des Anwalts zur Künstlersozialversicherung fest und forderte die Künstlersozialabgabe nach.

Das BSG sah das anders. Verpflichtet sind nach § 24 Abs 1 Satz 2 KSVG u.a. Unternehmer, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Zusätzlich bestimmt Abs. 3, dass Aufträge dann gelegentlich an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt werden, wenn die Summe der Entgelte in einem Kalenderjahr 450 Euro nicht übersteigt.

Schon ein „nicht nur gelegentliches“ Erteilen sei nach Ansicht des BSG vorliegend nicht der Fall. Denn dies verlange eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Ausmaß der Verwertung künstlerischer Leistungen.

Zudem könne § 24 Abs. 3 KSVG nicht entnommen werden, dass die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe bereits dann bestehe, wenn in einem Kalenderjahr ein Entgelt von mehr als 450 Euro gezahlt werde. Maßgeblich sei vielmehr, ob Auftrag und Entgelt dem Unternehmer eine arbeitgeberähnliche Position vermittelten, die auch unter Berücksichtigung des gesteigerten Rechtfertigungsbedarfs, der für den Unternehmer fremdnützigen Künstlersozialabgabe, die Einbeziehung in die Abgabepflicht rechtfertige. Dies sei jedoch nicht der Fall. 

Merke:

Die Verpflichtung zur Künstlersozialversicherung ist zwar oftmals nicht bekannt. Sie geht aber nicht so weit, dass bereits Aufträge von mehr als 450 €/Jahr eine Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe begründen.

BSG vom 01.06.2022, B 3 KS 3/21 R

Während einer Arbeitsunfähigkeit hat sich der Arbeitnehmer so zu verhalten, dass er möglichst bald wieder einsatzfähig ist. Anders formuliert darf er sich nicht genesungswidrig verhalten. Damit ist grundsätzlich alles, was die Genesung nicht beeinträchtigt, während einer Krankschreibung erlaubt. Basis dessen sind das konkrete Krankheitsbild und die Anordnungen des behandelnden Arztes.

Abwesenheit von der Wohnung: 

Erlaubt: Krankheit ist kein Hausarrest. Es besteht keine Pflicht, sich zuhause auszukurieren.

Spazierengehen

Sofern ärztlicherseits keine Einwände bestehen, kann ein kurzer Spaziergang u.U. sogar gesundheitsförderlich sein.

Kirchenbesuch/Prozessionsteilnahme

Abhängig von der Erkrankung.

Im Restaurant Essen gehen/Kinobesuch.

Abhängig von der Erkrankung.

Besuch eines Fußballspiels als Zuschauer

ArbG Dortmund, Urteil vom 12.03.2019, Az.: 5 Ca 3705/18: Erlaubt (orthopädische Erkrankung).

Besuch eines Fußballspiels als Ordner

LAG Hamm, Urteil vom 16. 09 2005, Az.: 10 Sa 2425/04: Erlaubt (bei Rückenbeschwerden).

Faschingsveranstaltung
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.07.2014, Az.: 7 Sa 498/13:  Genesungswidrig (bei Grippe Faschingsveranstaltung im Freien bei -5 °C).

Sport

LAG Köln, Urteil vom 02. 11 2011, Az.: 9 Sa 1581/10: Erlaubt (leichtes Gerätetraining gegen Nackenverspannungen).

ArbG Stuttgart, Urteil vom 22. 03 2007, Az.: 9 Ca 475/06: Erlaubt (Marathonlauf; der zuvor konsultierte Arzt hatte eine Gefährdung ausgeschlossen).

Party feiern

Je nach Einzelfall.

Bewerbungsgespräch:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 5 Sa 106/12: Erlaubt (eingeklemmter Nerv im Arm).

Urlaub

BAG, Urteil vom 02.03.2006, Az.: 2 AZR 53/05: Erlaubt, aber nicht bei strapaziösem Skiurlaub.

Arbeiten

BAG, Urteil vom 26.08.1993, Az.: 2 AZR 154/93: Genesungswidrig (bei Vollbeschäftigung).

ArbG Köln, Urteil vom 12.02.2014, Az.: 2 Ca 4192/13: Genesungswidrig (Ausübung einer nächtlichen Nebentätigkeit als Discjockey bei psychischen Problemen).

Laut dem OLG Frankfurt ist eine Pflichtteilsstrafklausel nicht erfüllt, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des Nachlassverzeichnisses fordert.

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine Pflichtteilsstrafklausel vereinbart, nach welcher ein Schlusserbe seinen Pflichtteil schon nach dem Tod des Erstverstorbenen einfordern kann. Dabei verliert er allerdings seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden und erhält nach dessen Tod nur noch den Pflichtteil.

Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben ein, berief ihre Kinder zu Schlusserben und bestimmte eine Pflichtteilsstrafklausel.

Nach dem Tod des Gatten verlangte eine Tochter von der überlebenden Ehefrau die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und forderte nach dessen Übersendung eine Nachbesserung sowie die Einholung eines Wertgutachtens betreffend einer in den Nachlass fallenden Immobilie. Zu einer gerichtlichen Geltendmachung oder Auszahlung des Pflichtteils kam es nicht.

Als auch die Ehefrau verstarb, wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein beantragt, bei dem die Tochter jedoch nicht berücksichtigt wurde, da sie ihren Erbanteil verwirkt hätte.

Daraufhin legte die Tochter gegen den Erlass des beantragten Erbscheins Beschwerde ein. Sie habe ihren Pflichtteil nach dem Tod des Erstverstobenen nicht von der Erblasserin gefordert.

Dem stimmte das OLG Frankfurt zu, die Pflichtteilsstrafklausel sei nicht erfüllt:

Das Einfordern des Nachlassverzeichnisses und dessen Kritisierung stelle kein Fordern des Pflichtteils dar. Dabei handele es sich nur um das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses, auf welche die Beschwerdeführerin angewiesen sei, um eine für sie sinnvolle Entscheidung treffen zu können.

Soll ein Überlebender vor einem Auskunftsverfahren der Schlusserben geschützt werden, muss dies im Testament deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.02.2022

• Nichtraucher haben ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Gemäß § 5 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt:

 „Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“

• Dem Arbeitgeber steht es frei, ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz zu verhängen oder das Qualmen nur in bestimmten Bereichen zu verbieten.

• Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nicht, soweit der Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen nur in den Pausen gestattet ist (s. aktuell LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.03.2022 - 5 TaBV 12/21).

• Es gibt kein Recht auf Raucherpausen.

• Wer zum Rauchen nach eigenem Gusto Pausen macht, verstößt gegen seine vertraglichen Pflichten. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall berechtigt, den Raucher abzumahnen und im Wiederholungsfall zu kündigen.

• Bei der (eigenmächtigen) Raucherpause handelt es sich nicht um Arbeitszeit.

• Deshalb besteht kein Anspruch auf Vergütung. Vielmehr muss der Zeitraum nachgearbeitet werden. Wird der Zeitraum trotzdem abgerechnet, kann es sich um (strafrechtlichen) Arbeitszeitbetrug handeln.
  

• Einen Anspruch auf Raucherräume (innerhalb eines Gebäudes oder überdacht im Außenbereich) haben Raucher nicht.

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer neueren Entscheidung entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annulliert gilt.

Dies hat zur Folge, dass Fluggäste von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen können. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt.

Im vorliegenden Fall hatte der klagende Familienvater 2018 beim Sommerurlaub gleich 2-mal Pech. Der Hinflug verspätete sich um mehr als drei Stunden, ausgehend von den Flugzeiten in der Reisebestätigung, die das Reisebüro dem Kläger für alle Familienmitglieder ausgehändigt hatte. Der Rückflug wurde um mehr als eine Stunde vorverlegt.

Das Landgericht entschied, dass der Reisende sich grundsätzlich auf die Flugzeiten verlassen darf, die das Reisebüro ihm in der Reisebestätigung mitteilt, wenn diese den Anschein erwecken, verbindlich zu sein. Ausgehend von diesen Flugzeiten wird die Verspätung bzw. Vorverlegung berechnet, ausgehend von diesen Flugzeiten kann der Reisende von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Unerheblich ist, ob die Fluggesellschaft diese Reisezeiten auch gegenüber dem Reisebüro bestätigt hat.

Bevor das LG Düsseldorf dem Kläger nun im Urteil 3.200,00 € Entschädigung zusprach, hatte es den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Auf die Vorlageentscheidung vom 06.04.2020 hatte der Europäische Gerichtshof am 21.12.2021 (C-146/20, C188/20, C-196/20 und C-270/20) unter anderem entschieden, dass ein Flug als « annulliert » zu betrachten ist, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt und dass eine vom Reiseunternehmen ausgestellte Buchungsbestätigung für die Flüge einer Bestätigung durch die Fluggesellschaft gleichsteht.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2022 - 22 S 352/19

Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte beginnt erst, wenn ein Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monate bestanden hat (§ 173 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

In einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 10.02.2022, C-485/20 HR Rail) weitert dieser nun allerdings den Kündigungsschutz von Schwerbehinderten aus: danach könne eine Kündigung in den ersten sechs Monaten nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen.

Hintergrund ist die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG). Art. 5 der Richtlinie sieht vor, dass der Arbeitgeber „angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen“ treffen muss.

Frage war, ob dazu auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz gehört, sofern dazu die Möglichkeit besteht. Der EUGH bejahte dies: Arbeitgeber seien verpflichtet, schwerbehinderte Beschäftigte auf einer anderen freien Stelle einzusetzen, für die sie die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit haben. Dies gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis des Schwerbehinderten noch keine sechs Monate bestanden habe. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitgeber durch diese Maßnahme nicht unverhältnismäßig belastet wird. Maßgebliche Kriterien seien hierbei der finanzielle Aufwand sowie die Größe, die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz der Organisation oder des Unternehmens und die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten.

Es ist absehbar, dass deutsche Arbeitsgerichte diese Rechtsprechung aufgreifen werden. Jedem Arbeitgeber ist deshalb angeraten, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Kündigung eines Schwerbehinderten intensiv zu prüfen.


EuGH, Urteil v. 10.02.2022, C-485/20, HR Rail

Da die Verkäuferin im Rahmen des Verkaufs des Anwesens nicht darauf hingewiesen hat, dass sich in diesem vor 20 Jahren ein Verbrechen ereignet hatte, wurde Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen behaupteter arglistiger Täuschung eingereicht, ohne Erfolg.

Die Klägerin kaufte 2018 ein Anwesen, in welchem 1998 ein Doppelmord stattfand. Die Verkäuferin wusste zum Zeitpunkt des Erwerbs im Jahr 2004 nichts von dem Verbrechen, sondern erfuhr Jahre später davon.

Als die Klägerin davon erfuhr, erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und wollte den Kauf rückgängig machen. Sie war der Meinung, die Beklagte hätte auch ohne ausdrückliche Nachfrage auf den Doppelmord hinweisen müssen, sie wurde arglistig getäuscht, das Haus sei schwer veräußerbar und der Wert gemindert.

Die Klage wurde seitens des LG Coburg abgewiesen. Die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung waren nicht gegeben.

Zum einen ist das Gericht der Auffassung, dass keine Hinweispflicht bestand. Eine solche ungefragte Aufklärungspflicht besteht, wenn der Vertragspartner einen entspr. Hinweis erwarten darf.

Eine allgem. Pflicht, Umstände zu offenbaren, die für den Vertragsschluss bedeutsam sein können, gibt es nicht. Eine Pflicht, beim Hausverkauf ungefragt auf ein dort verübtes Verbrechen hinzuweisen, kann deshalb zwar bestehen, gilt nach der Entscheidung des Gerichts jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, da die Bedeutung des Ereignisses für eine Kaufentscheidung erfahrungsgemäß weniger wird.

Zwischen dem Mord und dem Verkauf an die Klägerin lagen über 20 Jahre, sodass die Beklagte nicht zur ungefragten Offenbarung verpflichtet war.

Zum anderen konnte die Klägerin ein arglistiges Verhalten nicht nachweisen. Die Beklagte erfuhr nach dem Erwerb des Anwesens von den Morden. Nach deren Angaben machte ihr der Umstand des Verbrechens nichts aus, sie wohnte über 10 Jahre dort, ohne sich über die Vergangenheit Gedanken zu machen, daher spielte der Mord beim Verkauf für sie keine Rolle.

Gerade deshalb war das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Beklagte beim Verkauf davon ausgegangen war, dass die Klägerin das Anwesen in Kenntnis des Verbrechens nicht ebenso erworben hätte. Dies wäre Voraussetzung für ein arglistiges Vorgehen gewesen. Zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrags kam es daher nicht.

Die Klägerin legte Berufung gegen das Urteil des LG Coburg ein, nach einem Hinweis des OLG Bamberg nahm sie diese wieder zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Coburg, Nr. 3/2022 v. 11.02.2022

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete in Betracht kommt.

Aufgrund der vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist im vorliegenden Fall die sogenannte große Geschäftsgrundlage betroffen. Darunter versteht man die Erwartung der vertragschließenden Parteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde. Das damit verbundene Risiko kann regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden.
Ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (§ 313 Abs. 1 BGB).

Von Bedeutung ist, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer entstanden sind. Diese werden bei einem gewerblichen Mieter primär in einem konkreten Umsatzrückgang für die Zeit der Schließung bestehen.

Zu berücksichtigen kann auch sein, welche Maßnahmen der Mieter ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern.

Bei der Prüfung der Unzumutbarkeit sind grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat. Dabei können auch Leistungen einer ggf. einstandspflichtigen Betriebsversicherung des Mieters zu berücksichtigen sein. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die nur auf Basis eines Darlehens gewährt wurden, bleiben hingegen bei der gebotenen Abwägung außer Betracht, weil der Mieter durch sie keine endgültige Kompensation der erlittenen Umsatzeinbußen erreicht. Eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters ist nicht erforderlich. Schließlich sind bei der gebotenen Abwägung auch die Interessen des Vermieters in den Blick zu nehmen.

Weiter ist zu prüfen, ob diese Nachteile ein Ausmaß erreicht haben, das eine Anpassung des Mietvertrags erforderlich macht.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (BSG, Urteil v. 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken.

Beim Beschreiten der die Räume verbindenden Wendeltreppe rutschte er aus und brach sich einen Brustwirbel. Nach Ansicht des BSG habe der Kläger hat einen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem morgendlichen Weg in sein häusliches Büro (Homeoffice) stürzte.

Das Beschreiten der Treppe ins Homeoffice diente allein der erstmaligen Arbeitsaufnahme und ist deshalb als Verrichtung im Interesse des Arbeitgebers als Betriebsweg versichert.

Urteil des BSG vom 08.12.2021, Az.: B 2 U 4/21 R

1.    Ihr Beschäftigungsverhältnis mündlich kündigen
Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (§ 623 BGB). Eine mündliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nicht!

2.    Darauf vertrauen, dass Sie im Kündigungsfall auf jeden Fall eine Abfindung erhalten
Auf Abfindungen besteht im Regelfall kein Rechtsanspruch. Vor den Arbeitsgerichten werden Abfindungen oftmals deshalb (freiwillig) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, da die Prozessaussichten für den Arbeitgeber gering sind. Das Arbeitsgericht kann von sich aus keine Abfindung zusprechen.

3.    Davon ausgehen, dass während einer Arbeitsunfähigkeit Kündigungsschutz besteht
Kündigen kann ein Arbeitgeber jederzeit: an Weihnachten, am Geburtstag und auch während einer Krankheit. Wie es dagegen mit den Kündigungsgründen aussieht, ist etwas ganz anderes.

4.    Unterstellen, dass eine Kündigung wegen Krankheit nicht möglich sei
Zwar mag ein Beschäftigter einwenden, dass er für seine Erkrankung nichts könne, dies ändert allerdings nichts daran, dass ein Arbeitgeber durchaus berechtigt sein kann, das Beschäftigungsverhältnis wegen Krankheit und ihren Auswirkungen auf den Betrieb zu kündigen.

5.    Den Urlaub einfach um Krankheitstage verlängern
Zwar werden während des Urlaubs anfallende Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Zur eigenmächtigen Verlängerung ist der Beschäftigte jedoch nicht berechtigt. Der Arbeitgeber kann darauf mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagieren.

6.    Sich während des Urlaubs nicht krank zu melden
Im Falle der Arbeitsunfähigkeit obliegen dem Beschäftigten die im Entgeltfortzahlungsgesetz bestimmten Anzeige- und Nachweispflichten; Urlaub hin oder her. Zudem verschenkt der Beschäftigte damit Urlaubstage (s.o. Ziff. 4).

7.    Der Meinung sein, dass Resturlaub immer bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden kann
Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 BurlG). Eine Übertragung findet nur in den im Gesetz genannten Fällen statt. Am 31.12. ist deshalb im Regelfall Schluss.

8.    Eigenmächtig in Urlaub fahren, weil über den Urlaubsantrag (noch) nicht entschieden ist
Urlaub bedarf der Genehmigung durch den Arbeitgeber und Schweigen ist keine Zustimmung. Wer trotzdem eigenmächtig Urlaub nimmt, riskiert deshalb seinen Arbeitsplatz.

9.    Gegen eine Abmahnung gerichtlich vorgehen
Verhaltensbedingten Kündigungen muss meist eine (wirksame!) Abmahnung vorausgehen. Dies prüft das Arbeitsgericht deshalb im Kündigungsschutzprozess. Dem Arbeitgeber wird der Nachweis der Rechtmäßigkeit der Abmahnung jedoch umso schwerer fallen, je länger diese zurückliegt. Prozesstaktik!

10.    Während des Urlaubs arbeiten
Im Urlaub bei der Konkurrenz zu arbeiten ist nie gut. Aber auch sonst kann eine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs kündigungsrelevant werden. Nämlich dann, wenn sie dem Urlaubszweck widerspricht (§ 8 BUrlG). Familiäre Mithilfe ist daher ebenso erlaubt wie Gefälligkeitsarbeiten für den Nachbarn oder Freund. Auch körperliche Erwerbstätigkeit eines geistig Schaffenden wird man je nach den konkreten Umständen als Erholung ansehen können.

1. Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2022
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 €/Stunde an. Zum 1. Juli folgt eine weitere Erhöhung auf 10,45 €/ Stunde.

2. Höhere Ausbildungsvergütung
Die gesetzlich festgeschriebene Mindestausbildungsvergütung steigt von 550 € auf 585 € brutto pro Monat. Danach erhöht sie sich wie folgt:

   - im 2. Ausbildungsjahr: plus 18 Prozent
   - im 3. Ausbildungsjahr: plus 35 Prozent
   - im 4. Ausbildungsjahr: plus 40 Prozent

3. Corona-Bonus
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können noch bis zum 31. März 2022 einen Corona-Bonus bis zu 1.500 € von ihrem Arbeitgeber erhalten und zwar steuerfrei.

4. Krankschreibung per Telefon
Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind wegen der Corona-Lage auch über den Jahreswechsel hinaus möglich. Die Sonderregelung wird nochmals bis Ende März verlängert.

5. Elektronische Krankmeldung an Arbeitgeber ab Juli 2022
Bereits seit 1. Oktober 2021 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) von Arztpraxen digital an die Krankenkassen übermittelt (Übergangsfrist für die Umstellung bis 31. Dezember). Ab 1. Juli 2022 soll die Krankschreibung dann auch elektronisch an den Arbeitgeber übermittelt werden – und zwar von den Krankenkassen. Arbeitnehmer müssen den ehemals „gelben Schein“ dann nicht mehr selbst im Unternehmen abgeben. Die Patienten erhalten lediglich noch eine ausgedruckte Ausfertigung zur eigenen Dokumentation.

6. Änderung für Minijobber
Ab dem 1. Januar 2022 muss bei der Meldung von kurzfristigen Minijobbern angegeben werden, bei welcher Krankenversicherung die Person versichert ist. Arbeitgeber sollen ab 2022 zudem eine Rückmeldung bei der Anmeldung bekommen, ob die Arbeitskraft weitere kurzfristige Beschäftigungen hat oder im selben Kalenderjahr bereits hatte.

7. Absenkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen
In Unternehmen mit Betriebsrat wird das Wahlalter für Betriebsratswahlen herabgesetzt: Ab 2022 dürfen dann bereits 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Wer selbst in den Betriebsrat gewählt werden will, muss jedoch nach wie vor mindestens 18 Jahre alt sein

Das OLG Rostock hat im Streit um die Vergabe der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen durch die Vergabekammer Schwerin eine Beschwerde der österreichischen Firma Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH abgelehnt. Diese hatte moniert, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern am 08.03.2021 die App ohne öffentliche Ausschreibung bestellt hatte. Die Klägerin ist der Meinung, infolge der Direktvergabe an die Beigeladene diskriminiert worden zu sein.

Bei der Luca-App handelt es sich um eine kommerzielle mobile App zur Datenbereitstellung für eine Kontaktpersonennachverfolgung sowie für die Risikokontaktbenachrichtigung im Rahmen einer Pandemie, welche von der Firma neXenio GmbH sowie der culture4life GmbH entwickelt wurde.

Die Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH hatte zuvor am 05.03.2021 eigeninitiativ gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Interessensbekundung für die Stellung einer Kontaktnachverfolgungs-App gerichtet.

Allerdings hatte die Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH zum Zeitpunkt der Vergabe selbst allerdings kein konkurrenzfähiges Produkt auf dem Markt. Dies sei jedoch laut einer Gerichtssprecherin eine Voraussetzung für eine Klageberechtigung, weshalb das OLG nun entschied, dass die Firma nicht klageberechtigt war. Der Vergabevorgang sei somit inhaltlich nicht geprüft worden, es gebe jedoch einen weiteren Mitwerber der Luca-App, der ebenfalls gegen die Vergabe vorgegangen ist. Gegebenenfalls wird in diesem Fall geprüft, ob die direkte Vergabe rechtskonform war.

Laut dem OLG Rostock war die Vergabekammer der Meinung, die Luca-App habe ein Alleinstellungsmerkmal, da nur diese App das Angebot mit einer Schnittstelle zu der von den Gesundheitsämtern verwendeten Software SORMAS abgegeben hatte. Da aufgrund der Situation Eile geboten war, habe das Land die Luca-App direkt bestellen dürfen.

Cube dagegen vertritt nach Angaben des OLG Rostock die Meinung, dass das Angebot zur Verwendung der Schnittstelle nur mit Insiderwissen erfolgen konnte. Ferner habe aufgrund des Lockdowns auch keine besonders dringliche Situation vorgelegen, welche die Notvergabe gerechtfertigt hätte.

Nach Angaben des OLG Rostock stellte die Software der österreichischen Firma keine Schnittstelle zur SORMAS-Software bereit, weshalb das Produkt von vornherein nicht für einen Zuschlag bei öffentlicher Ausschreibung in Betracht gekommen wäre. Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern diese konkrete Anforderung stellte, um die Software ohne Modifikation direkt benutzen zu können, sei rechtlich unbedenklich.

Es bedurfte auch keiner Vorabinformation durch das Land, da die Fachanwendung SORMAS jedermann zugänglich gewesen wäre. Der Zeitpunkt der Vergabe sei unbeachtlich, da Cube bis heute nicht über eine mit SORMAS kompatible Software verfüge.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

OLG Rostock, Entscheidung vom 01.09.2021, Az.: 17 Verg 2/21